HIGHER SELF APP ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Einleitung

Das Online-Angebot „HIGHER SELF APP“ (nachfolgend „HS-APP“), betrieben von der Laura Seiler Life Coaching GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Laura Seiler, Marburger Str. 14, 10789 Berlin (nachfolgend “wir” bzw. „uns“), wird mittels einer sog. „App“ für mobile Endgeräte erbracht. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der HS-APP (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer der HS-APP (nachfolgend einheitlich „Nutzer“) und uns. Etwaige abweichende Vertrags- und/oder Nutzungsbedingungen des Nutzers finden auf die Nutzung der HS-APP grundsätzlich keine Anwendung.

Die HS-APP enthält sowohl unentgeltliche als auch entgeltliche Leistungen bzw. Inhalte zum allgemeinen Thema „persönliche Weiterentwicklung“, wie z.B. Meditationsanleitungen, Kurse, Live-Streamings, Challenges, Podcasts, etc. sowie die Möglichkeit zur Führung eines persönlichen Journals zwecks der Dokumentation von Fortschritten bzw. sonstigen Entwicklungen.

Die AGB sind im Hinblick auf die entgeltlich angebotenen Leistungen bzw. App-Inhalte als Ergänzung der insofern für die Nutzer geltenden, aktuell unter http://www.digistore24.com/page/terms abrufbaren, allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim (nachfolgend „Digistore24“) zu verstehen, so wie es gemäß „Ziffer 2. Leistungsgegenstand“ Absatz 3 und Absatz 4 der Geschäftsbedingungen der Digistore24 ausdrücklich ermöglicht wird.

Registrierung

Die Registrierung als Nutzer der HS-APP erfordert zwingend, dass der Nutzer mindestens achtzehn (18) Jahre alt ist und den AGB sowie unseren Datenschutzbestimmungen aktiv zustimmt. Die Inanspruchnahme der HS-APP wird im Übrigen nur für private Zwecke angeboten und richtet sich dementsprechend ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Ein Verbraucher Im Sinne von § 13 BGB ist „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“.

Die Erstellung eines Accounts für die HS-APP (nachfolgend „Nutzer-Account“) erfordert eine entsprechende Registrierung als Nutzer. Bei der Registrierung muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen sowie seine Email-Adresse angeben. Der Nutzer hat vor Abschluss seiner Registrierung nochmals die Möglichkeit, die AGB zu lesen, auszudrucken und/oder zu speichern. Im Übrigen stimmt der Nutzer den AGB durch seine Registrierung für die bzw. Nutzung der HS-APP zu.

Wir behalten uns jederzeit vor, den Nutzer-Account zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn durch die Nutzung des Nutzer-Accounts (i) anstößige, beleidigende, hetzerische, diskriminierende, pornografische, sexistische, extremistische oder ähnliche Inhalte/Tendenzen zum Ausdruck kommen, (ii) gegen den Jugendschutz oder sonstige gesetzliche Bestimmungen und/oder behördliche Auflagen verstoßen wird oder (iii) Grund zur Annahme besteht, dass die Rechte Dritter verletzt oder sonst wie beeinträchtigt werden (z.B. unberechtigte Verwendung von Marken-/Firmennamen oder urheberrechtlich geschützter Werke).

Der Nutzer ist grundsätzlich für jedwede Verwendung seiner Zugangsdaten und seines Nutzer-Accounts (z.B. Handlungen und/oder Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der HS-APP erfolgen) selbst verantwortlich. Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter (sowie von sämtlichen damit verbundenen Rechtsanwalts- und/oder Gerichtskosten auf RVG- bzw. GKG-Basis), die sich unmittelbar oder mittelbar aus einer rechtswidrigen und/oder vertragswidrigen Verwendung des Nutzer-Accounts (inkl. Zugangsdaten) ergeben, auf erstes Anfordern frei. Dies gilt – in zivilrechtlicher Hinsicht – nicht, sofern und soweit der Nutzer nachweisen kann, dass er die betreffende Verwendung seines Nutzer-Accounts nicht zu vertreten hat. Jegliche Haftung unsererseits aufgrund einer rechtswidrigen und/oder vertragswidrigen Verwendung des Nutzer-Accounts durch den Nutzer und/oder unbefugte Dritte wird hiermit gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen. Der Nutzer ist im Übrigen selbst verantwortlich für seine mit der Nutzung der HS-APP verbundenen Internetkosten, inklusive der Kosten für einen Mobilfunkanbieter.

Kosten

Das Herunterladen und die Installation der HS-APP sowie die Registrierung eines Nutzer-Accounts sind zunächst kostenfrei und begründen noch keinerlei Rechtsanspruch auf bestimmte Funktionen oder Inhalte. Zur Klarstellung: Auch für den Fall, dass dem Nutzer bereits nach erfolgter Registrierung kostenlose Funktionen und/oder Inhalte zur Verfügung stehen, besteht seitens des Nutzers keinerlei Rechtsanspruch auf deren (insbesondere kostenfreie) Fortgewährung.

Der Nutzer kann über die Webseite der Digistore24 für die verschiedenen Nutzerbereiche der HS-APP entgeltliche Funktionen und Inhalte zu unterschiedlichen Preisen bzw. Preismodellen freischalten (z.B. in Form eines Abonnements oder als einmaliger Kauf). Insofern gelten, wie bereits in der Einleitung erwähnt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digistore24. Die betreffenden Links zu den kostenpflichtigen Angeboten bei Digistore24 finden sich auf der Webseite www.lauraseiler.com. Nach dem erfolgreichen Kauf bzw. Abonnementabschluss kann der Nutzer die Funktionen bzw. Inhalte innerhalb der HS-APP entsprechend nutzen.

Newsletter

Sofern der Nutzer hierfür zuvor sein Einverständnis erteilt hat, informieren wir diesen in unregelmäßigen Abständen via Newsletter über Neuigkeiten, Veränderungen und Angebote der HS-APP. Ein dahingehender Rechtsanspruch des Nutzers besteht jedoch nicht. Weitergehende Informationen zur Bestellung und Abbestellung des Newsletters finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

Kommerzielle Angebote Dritter

In der HS-APP werben ggf. in den dafür vorgesehenen Bereichen Dritte für ihre Produkte und/oder Dienstleistungen. Diese Werbung findet in der Regel über Hyperlinks statt. Darüber hinaus gibt es ggf. sogenannte „Affiliate Programs“, bei denen der Nutzer anhand eines Links oder Buttons bei einem Drittanbieter ein Produkt und/oder eine Dienstleistung kaufen kann. Sofern und soweit Nutzer aufgrund solcher Angebote von Dritten Verträge mit diesen Dritten abschließen, kommt das entsprechende Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem jeweiligen Dritten und dem Nutzer zustande und keinesfalls mit uns.

Nutzungsregeln

Der Nutzer ist grundsätzlich alleine verantwortlich für sämtliche von ihm bzw. über seinen Nutzer-Account innerhalb der HS-APP verbreiteten, audio-visuellen bzw. textlichen Inhalte (nachfolgend „Nutzer-Content“) und hat dafür Sorge zu tragen, dass der Nutzer-Content nicht gegen geltendes Recht (insbesondere den Jugendschutz und das Strafrecht) verstößt oder unsere Rechte oder die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Insbesondere folgenden Aktivitäten sind stets als missbräuchliche Nutzung der HS-APP anzusehen und deshalb nicht gestattet (wobei es sich um keine abschließende, sondern lediglich um eine beispielhafte Aufzählung handelt):

  • Jedwede Form von Werbung für Waren und/oder Dienstleistungen, gleich welcher Art und gleich, ob die beworbenen Waren/Dienstleistungen vom Nutzer selbst oder von Dritten angeboten werden;
  • Pornografische sowie jugend- oder kindererotische Inhalte; Inhalte mit obszöner oder eindeutig erotischer Ausrichtung; Angebot, Ankündigung, Anpreisung, Anfrage, Bekanntgabe oder sonstige Zugänglichmachung der Gelegenheit zu sexuellen Handlungen;
  • Jegliche Form von Cybermobbing oder Stalking; Rufschädigung, üble Nachrede, Täuschung, Belästigung (inkl. jede Art von Spam, d.h. massenhafter unaufgeforderter Versand von elektronischen Nachrichten, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, etc.), Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, Diskriminierung, Herabwürdigung, Schmähung, „Flamen“, „Dissen“ etc. anderer Nutzer oder sonstiger Dritter;
  • Einstellung, Veröffentlichung, Verbreitung und sonstige Zugänglichmachung personenbezogener Daten oder persönlicher Nachrichten anderer Nutzer oder sonstiger Dritter ohne deren vorherige ausdrückliche Zustimmung;
  • Inhalte, die dem Jugendschutz widersprechen;
  • Jede Verletzung der Menschenwürde; Gewaltdarstellungen; gewalt- oder kriegsverherrlichende und bedrohliche (inklusive Waffenbilder) Inhalte; Verherrlichung illegaler Drogen und Rauschmittel; Aufforderung/Anleitung zu Straftaten;
  • Radikale, extremistische und hetzerische Inhalte (egal ob politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art), insbesondere entsprechender Symbole, Zeichen oder Zahlencodes, auch wenn derlei Inhalte für sich gesehen noch nicht strafbar sind;
  • Politische Propaganda; Parteienwerbung; Volksverhetzung (inklusive der Verharmlosung des Holocausts);
  • Gezieltes Verbreiten von Gerüchten bzw. Unwahrheiten (auch sog. „Fake News“); Aufhetzen gegen andere Nutzer oder sonstige Dritte (d.h. gegen Einzelpersonen sowie allen Arten von Personengruppen/-mehrheiten/-minderheiten usw. und zwar auch in Form von unterschwelligen Anspielungen);
  • Zusammenrottung zu rivalisierenden Gruppierungen und vergleichbare Aktivitäten (auch in Form unterschwelliger Botschaften, insbesondere wenn deren Ernsthaftigkeit nicht ausgeschlossen werden kann);
  • Widerrechtliche Verwendung von gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten;
  • Die Verwendung von Drittsoftware (wie z.B. Autoreloader, Linkchecker), Modulen, PlugIns oder Scripts, die andere IP-Daten auslesen, Viren, Würmer, Trojaner, etc., elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Server / die Datenbanken / das Netzwerk der HS-APP oder auf andere Nutzer.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Nutzer-Content über die HS-APP ggf. einem sehr großen Personenkreis zugänglich gemacht wird. Aufgrund der technischen Speicherungs- und Vervielfältigungsmöglichkeiten des Mediums „Internet“ können einmal verbreitete Inhalte trotz anschließender Löschung (d.h. spätestens mit der Schließung des jeweiligen, virtuellen Party-Raumes) nicht ohne weiteres wieder vollständig von sämtlichen im Internet zugänglichen Quellen gelöscht werden. Der Nutzer ist sich dieser Tragweite bewusst und stimmt insbesondere zu, dass es insofern auch ohne weiteres zu einer über die HS-APP hinausgehenden und ggf. nicht vollständig reversiblen Verbreitung und/oder Speicherung des Nutzer-Content durch Dritte kommen kann. Insofern trifft uns keine Pflicht zur Unterbindung oder Rückgängigmachung einer solchen Speicherung.

Haftung

Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von uns nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Stromausfälle, Verkehrsstörung, Pandemie, Verfügungen der öffentlichen Hand, etc.) eintreten. Im Übrigen ist unsere Haftung beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit beruhen. Darüber hinaus haften wir ausschließlich im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

Der Nutzer hat ferner keinerlei Ansprüche oder Forderungen bzgl. einer dauerhaften bzw. „perfekten“ Funktionalität und Verfügbarkeit der HS-APP. Insbesondere kann es unter Umständen und aus nicht von uns zu vertretenden Gründen zu technischen Fehlern, Ladezeiten, Serverausfällen, Wartungsarbeiten etc. kommen.

Der Nutzer nimmt insbesondere zur Kenntnis und akzeptiert, dass die HS-APP das sog. „Coaching“ zum Gegenstand hat, welches keine Therapie o.ä. darstellt und keinesfalls als Ersatz dienen kann für Beratungen, Psychotherapien, Analysen, Gesundheitsvorsorge, Suchtbehandlungen und sonstige, professionelle Dienstleistungen durch dafür speziell ausgebildete Personen. Die Ermittlung des Bedarfs für – und die Inanspruchnahme – solche(r) Dienstleistungen liegt alleine im Ermessen und in der Verantwortung des Nutzers bzw. dessen gesetzlicher Vertreter, und in der Zurverfügungstellung der HS-APP liegen keinerlei Heils- oder sonstiges Erfolgsversprechen irgendeiner Art. Insbesondere schließen wir im gesetzlich zulässigen Rahmen unsere Haftung aus für den Eintritt bzw. Nichteintritt bestimmter Ereignisse, Zustände und/oder Entwicklungen im Leben einzelner Nutzer (z.B. Erreichen angestrebter Ziele, persönliches Fortkommen, Zustand von Glück, etc.).

Die im Rahmen der Nutzung der HS-APP ggf. von uns zur Verfügung gestellten bzw. zugänglich gemachten bzw. angezeigten Inhalte (nachfolgend „App-Inhalte“) unterliegen insbesondere dem deutschen Recht zum Schutz geistigen Eigentums (z.B. Urheber-, Leistungsschutz- und Markenrecht). Jede Nutzung und/oder Verwertung der App-Inhalte über den im Rahmen der Nutzung der HS-APP liegenden Zweck hinaus ist grundsätzlich untersagt und bedarf stets unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt insbesondere – jedoch nicht abschließend – für jede Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung, Archivierung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe der App-Inhalte, z.B. mittels Datenträger, Datenbanken oder anderen elektronischen Medien bzw. Speichermedien und Systemen (z.B. Internet, Webserver, etc.).

Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, die AGB jederzeit (auch ohne Begründung) zu ändern. Werden Änderungen an den AGB vorgenommen, durch welche die Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden könnten, informieren wir den Nutzer hierüber per Email spätestens zwei (2) Wochen vor dem Inkrafttreten der betreffenden Änderungen. Widerspricht der Nutzer (Email ausreichend) der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen ab Zugang unserer o.g. Informations-Email, gelten die abgeänderten AGB als zwischen uns und dem Nutzer für dessen weitere Nutzung der HS-APP als vereinbart (auf die vorbezeichnete 2-Wochen-Frist und deren Bedeutung und Tragweite weisen wir den Nutzer in der Informations-Email nochmals hin). Für den Fall, dass der Nutzer den angekündigten Änderungen innerhalb der 2-Wochen-Frist widerspricht, behalten wir uns insbesondere das Recht vor, den betreffenden Nutzer-Account zu löschen. Werden an den AGB ganz wesentliche Veränderungen vorgenommen, steht es uns frei, die weitere Nutzung der HS-APP durch den betreffenden Nutzer auch von einer vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung zu den neuen AGB per Opt-In-Lösung abhängig machen. Die HS-APP wird kontinuierlich weiterentwickelt und unterliegt deshalb permanenten Veränderungen. Ggf. werden Veränderungen im „Hintergrund“ eingespielt, ohne dass eine neue Gesamtversion der HS-APP gestartet wird. Die Veränderungen bedeuten häufig, dass eine Funktion hinzukommt oder eine alte Funktion entfällt (wobei wir den Nutzer hierüber entsprechend informieren, soweit sachdienlich). Werden durch die Veränderungen auch die AGB bzw. deren Tragweite und/oder Auslegung betroffen, informieren wir den Nutzer hierüber, ändern die AGB entsprechend ab und bieten dem Nutzer eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich geänderten AGB an. Für den Fall, dass der Nutzer dieses Angebot ablehnt, behalten wir uns insbesondere das Recht vor, den betreffenden Nutzer-Account zu löschen.

Anwendbares Recht

Auf die AGB und das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Nach geltendem Recht sind wir ferner verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Wir weisen aber darauf hin, dass wir weder dazu verpflichtet noch bereit sind, uns an dem Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB und des Nutzungsverhältnisses im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung bezweckt war, am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.

STAND: NOVEMBER 2020